Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 13 DG BB, § 39 Abs 1 DG BB, § 64 DG BB, § 68 DG BB, § 33 Abs 1 S 3 BeamtStG
  Disziplinarrecht: Beschwerde eines Polizeibeamten gegen die erstinstanzliche Stattgabe eines Antrags auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 13 DG BB, § 39 Abs 1 DG BB, § 64 DG BB, § 68 DG BB, § 33 Abs 1 S 3 BeamtStG, § 34 Abs 1 S 3 BeamtStG, § 52 Abs 1 Nr 2 Buchst b WaffG, § 246 Abs 1 StGB, § 40 Abs 1 SprengG

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (35)

• BVerwG, 24.10.2019 - 2 C 3.18

  Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2023 - 81 S 1.22

  Von Bedeutung ist weiter, ob der Pflichtenverstoß des Beamten einen Bezug zu seinem Amt aufweist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 - juris Rn. 24;… Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - juris Rn. 12; Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 - juris Rn. 11 f.).

  Davon ausgehend kommt es darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall nach § 13 Abs. 1 Satz 3 und 4 LDG derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 - juris Rn. 20;… Urteil vom 2. Dezember 2021 - 2 A 7.21 - juris Rn. 46 ff.; VGH Mannheim…, Urteil vom 12. September 2022 - DB 16 S 530/21 - juris Rn. 88).

  Die gegen einen Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller belastenden und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 - juris Rn. 20; BVerfG…, Beschluss vom 8. Dezember 2004 - 2 BvR 52/02 - juris Rn. 44 f.).

  Diese Ausrichtung der grundsätzlichen Zuordnung eines Dienstvergehens zu einer der Disziplinarmaßnahmen am gesetzlich bestimmten Strafrahmen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch bei innerdienstlich begangenen Dienstvergehen, die zugleich einen Straftatbestand erfüllen, geboten, weil auch bei diesen Dienstvergehen die Orientierung des Umfangs des Vertrauensverlustes am gesetzlichen Strafrahmen eine nachvollziehbare und gleichmäßige disziplinarische Ahndung von Dienstvergehen gewährleistet (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 19; Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 - juris Rn. 28).

  Der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme reicht in diesen Fällen bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 20; Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 - juris Rn. 29 f.).

• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14

  Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2023 - 81 S 1.22

  Diese Ausrichtung der grundsätzlichen Zuordnung eines Dienstvergehens zu einer der Disziplinarmaßnahmen am gesetzlich bestimmten Strafrahmen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch bei innerdienstlich begangenen Dienstvergehen, die zugleich einen Straftatbestand erfüllen, geboten, weil auch bei diesen Dienstvergehen die Orientierung des Umfangs des Vertrauensverlustes am gesetzlichen Strafrahmen eine nachvollziehbare und gleichmäßige disziplinarische Ahndung von Dienstvergehen gewährleistet (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 19;… Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 - juris Rn. 28).

  Der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme reicht in diesen Fällen bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 20;… Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 - juris Rn. 29 f.).

• BVerwG, 17.05.2001 - 1 DB 15.01

  Vorläufige Dienstenthebung; Einbehaltung von Dienstbezügen; Polizeibeamter im …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2023 - 81 S 1.22

  Das gilt in besonderem Maße für einen Polizeibeamten, zu dessen Amt gerade die Verhütung von Straftaten und die Abwehr drohender Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung gehört (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 - juris Rn. 36;… Beschluss vom 7. September 2015 - 2 B 56.14 - juris Rn. 6;… Urteil vom 12. Mai 2022 - 2 WD 10.21 - juris Rn. 21; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 1. April 2014 - OVG 81 D 2.12 - juris Rn. 33).

  Aus diesem Grund ist schon der bloße Anschein der Identifikation mit den Zielen des Nationalsozialismus zu vermeiden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 - juris Rn. 36).

 
• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2023 - 81 S 1.22

  Dass der Antragsteller mit dem öffentlichen Tragen der mit NS-Symbolen ausgestatteten Uniform gegen seine aus § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG folgende Pflicht verstoßen hat, sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen und für deren Erhaltung zu eintreten (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - juris Rn. 40 ff.; BVerwG…, Urteil vom 1. Februar 1989 - 1 D 2.86 - juris Rn. 43;… Urteil vom 20. Februar 2001 - 1 D 55.99 - juris Rn. 45), erscheint nicht ausgeschlossen.

  Auch wenn das bloße Haben einer Überzeugung und die bloße Mitteilung, dass man diese habe, für die Annahme einer Verletzung der dem Beamten auferlegten Treuepflicht grundsätzlich nicht ausreichen, sondern die Gesinnung darüber hinaus ihren Niederschlag in einem äußeren Handeln finden muss, indem der Beamte aus seiner politischen Überzeugung Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und für die Art der Erfüllung seiner Dienstpflichten zieht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - juris Rn. 45;… Beschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 - juris Rn. 31), kann nach den hier zu beurteilenden Gesamtumständen ein Pflichtverstoß nicht von vornherein verneint werden.

• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14

  Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2023 - 81 S 1.22

  Von Bedeutung ist weiter, ob der Pflichtenverstoß des Beamten einen Bezug zu seinem Amt aufweist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 - juris Rn. 24; Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - juris Rn. 12;… Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 - juris Rn. 11 f.).

  Sie genießen daher in der Öffentlichkeit eine besondere Vertrauens- und Garantenstellung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 - juris Rn. 20; Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - juris Rn. 22).

• BVerwG, 16.07.2009 - 2 AV 4.09

  Voraussetzungen für eine vorläufige Dienstenthebung nach § 38 Abs. 1 S. 1 BDG; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2023 - 81 S 1.22

  Notwendig ist, dass das Gericht - nach Kenntnisstand im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. VGH München…, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - 16a DS 13.706 - juris Rn. 18; OVG Schleswig…, Beschluss vom 21. August 2020 - 14 MB 1/20 - juris Rn. 3) - mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme erkennen wird (vgl. zu § 38 BDG BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 2009 - 2 AV 4.09 - juris Rn. 12, 14;… Beschluss vom 28. November 2019 - 2 VR 3.19 - juris Rn. 21; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 13. September 2017 - OVG 82 S 1.17 - juris Rn. 3).

  Dieses Dienstvergehen wird voraussichtlich zu einer Entfernung des Antragstellers aus dem Beamtenverhältnis führen, denn sie ist wahrscheinlicher als eine mildere Maßnahme (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 24. Oktober 2002 - 1 DB 10.02 - juris Rn. 26; Beschluss vom 16. Juli 2009 - 2 AV 4.09 - juris Rn. 12; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. September 2009 - OVG 83 DB 1, 09 - juris Rn. 6;… Beschluss vom 13. September 2017 - OVG 82 S 1.17 - juris Rn. 3).

• BVerwG, 28.11.2019 - 2 VR 3.19

  Vorläufige Dienstenthebung und teilweise Einbehaltung der Dienstbezüge

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2023 - 81 S 1.22

  Notwendig ist, dass das Gericht - nach Kenntnisstand im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. VGH München…, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - 16a DS 13.706 - juris Rn. 18; OVG Schleswig…, Beschluss vom 21. August 2020 - 14 MB 1/20 - juris Rn. 3) - mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme erkennen wird (vgl. zu § 38 BDG BVerwG…, Beschluss vom 16. Juli 2009 - 2 AV 4.09 - juris Rn. 12, 14; Beschluss vom 28. November 2019 - 2 VR 3.19 - juris Rn. 21; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 13. September 2017 - OVG 82 S 1.17 - juris Rn. 3).

  Dies ist anzunehmen, wenn bei der summarischen Prüfung der angegriffenen Anordnung im Aussetzungsverfahren neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken, so dass der Erfolg des Rechtsbehelfs ebenso wenig auszuschließen ist wie sein Misserfolg (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. November 2019 - 2 VR 3.19 - juris Rn. 22;… Beschluss vom 12. August 2021 - 2 VR 6.21 - juris Rn. 10).

• OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2017 - 82 S 1.17

  Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Teilen der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2023 - 81 S 1.22

  Notwendig ist, dass das Gericht - nach Kenntnisstand im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. VGH München…, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - 16a DS 13.706 - juris Rn. 18; OVG Schleswig…, Beschluss vom 21. August 2020 - 14 MB 1/20 - juris Rn. 3) - mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme erkennen wird (vgl. zu § 38 BDG BVerwG…, Beschluss vom 16. Juli 2009 - 2 AV 4.09 - juris Rn. 12, 14;… Beschluss vom 28. November 2019 - 2 VR 3.19 - juris Rn. 21; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. September 2017 - OVG 82 S 1.17 - juris Rn. 3).

  Dieses Dienstvergehen wird voraussichtlich zu einer Entfernung des Antragstellers aus dem Beamtenverhältnis führen, denn sie ist wahrscheinlicher als eine mildere Maßnahme (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 24. Oktober 2002 - 1 DB 10.02 - juris Rn. 26;… Beschluss vom 16. Juli 2009 - 2 AV 4.09 - juris Rn. 12; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. September 2009 - OVG 83 DB 1, 09 - juris Rn. 6; Beschluss vom 13. September 2017 - OVG 82 S 1.17 - juris Rn. 3).

• BVerwG, 02.12.2021 - 2 A 7.21

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Leugnung der Existenz der Bundesrepublik …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2023 - 81 S 1.22

  Davon ausgehend kommt es darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall nach § 13 Abs. 1 Satz 3 und 4 LDG derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 - juris Rn. 20; Urteil vom 2. Dezember 2021 - 2 A 7.21 - juris Rn. 46 ff.; VGH Mannheim…, Urteil vom 12. September 2022 - DB 16 S 530/21 - juris Rn. 88).
• BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 52/02

  Verletzung des Anspruchs auf faires disziplinarrechtliches Verfahren vor …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2023 - 81 S 1.22

  Die gegen einen Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller belastenden und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 - juris Rn. 20; BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2004 - 2 BvR 52/02 - juris Rn. 44 f.).
• OVG Niedersachsen, 16.04.2021 - 6 LD 4/19

  Beweisbarkeit mehrerer Ereignisse zur Begründung der Entfernung eine …
• VGH Baden-Württemberg, 12.09.2022 - DB 16 S 530/21

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen unbefugter Recherchen in …
• BVerwG, 29.03.2017 - 2 B 26.16

  Abrechnung überhöhter Umsätze für die erste Klasse durch einen Bundesbahnbeamten; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - 31 A 2404/20

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwerwiegenden Dienstvergehens; …
• VGH Bayern, 15.07.2009 - 16a D 07.884

  Disziplinarrecht; Polizeibeamter; disziplinarmaßbeschränkte Berufung der …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.08.2020 - 14 MB 1/20

  Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die Presse rechtfertigt die vorläufige …
• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 337/08

  Auch ehrenamtliche Richter unterliegen der Pflicht zur Verfassungstreue
• BVerwG, 20.02.2001 - 1 D 55.99

  Materielles Beamtendisziplinarrecht - Beamter im höheren Dienst (Eingangsamt); …
• BVerwG, 27.06.2013 - 2 A 2.12

  Beamter; Disziplinarverfügung; Disziplinarbefugnis; Disziplinarmaßnahme; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2020 - 82 D 1.19

  Entfernung eines Bundespolizisten aus dem Dienst bei Verletzung der Pflicht zur …
• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 63.11

  Kollegendiebstahl; Geringwertigkeit; Vorbelastung; Verwertungsverbot; …
• BVerwG, 01.02.1989 - 1 D 2.86

  Berlin - Alliiertenstatus - Bundesbeamter - Disziplinarverfahren - …
• BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 11.05

  Postbeamter des höheren Dienstes; Disziplinarklage (-schrift); Mitwirkung des …
• VGH Bayern, 11.12.2013 - 16a DS 13.706

  Bürgermeister aus dem Landkreis München bleibt vorläufig des Dienstes enthoben
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2017 - 3d A 971/15

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr …
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.04.2014 - 81 D 2.12

  Polizeibeamter; Kriminalkommissar; Disziplinarverfügung; Verweis; …
• BVerwG, 07.09.2015 - 2 B 56.14

  Unterstützung von Aktivitäten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2021 - 14 MB 3/20

  Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung: Außerdienstlich begangene …
• BVerwG, 19.08.2019 - 2 B 72.18

  Einordnung eines Beihilfebetrugs als innerdienstliches Dienstvergehen; …
• BVerwG, 12.05.2022 - 2 WD 10.21

  Dienstgradherabsetzung wegen reichsbürgertypischen Verhaltens
• BVerwG, 11.12.1991 - 1 D 75.90

  Bundestagsgeschäftordnung - Verschwiegenheitsgebot - Geltungsbereich der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2019 - 82 D 1.18

  Entfernung aus dem Dienst wegen einer außerdienstlichen Pflichtverletzung
• BVerwG, 24.10.2002 - 1 DB 10.02

  "In-sich-beurlaubter" Beamter des höheren Dienstes der Deutschen Post AG; …
• BVerwG, 12.08.2021 - 2 VR 6.21

  Kinderpornographische Schriften; vorläufige Dienstenthebung und teilweise …
• OVG Sachsen, 18.12.2017 - 6 B 215/17

  Beschwerde; vorläufige Dienstenthebung; Reíchsbürger; politische Treuepflicht; …

• OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2023 - 80 D 3.22

  Befugnis zur Einlegung der Berufung in Disziplinarverfahren gegen Beamte der …

  Schon das zurechenbare Setzen eines solchen Scheins stellt eine disziplinarrechtlich bedeutsame Dienstpflichtverletzung dar (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 - juris Rn. 36; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 1. April 2014 - OVG 81 D 2.12 - juris Rn. 33 und Beschluss vom 9. Februar 2023 - OVG 81 S 1/22 - juris Rn. 12, jeweils m.w.N.).

  Vor allem Polizeibeamte haben jeden Anschein zu vermeiden, selbst Anhänger verfassungsfeindlicher Ziele zu sein (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Februar 2023 - OVG 81 S 1/22 - juris Rn. 12 m.w.N.).

• VG Wiesbaden, 10.11.2023 - 28 L 1210/23

  Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von …

  Vor allem Polizeibeamte haben jeden Anschein zu vermeiden, selbst Anhänger verfassungsfeindlicher Ziele zu sein (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Februar 2023 - OVG 81 S 1/22 -, juris Rn. 12 m.w.N.).